
Unterstützung erhält Ding Lebin in seinem Engagement von Menschenrechtsorganisationen wie der Gesellschaft für bedrohte Völker aber auch von Politiker*innen.
Foto: © GfbV
Das chinesische Regime verfolgt unbarmherzig Angehörige der Meditationspraxis Falun Gong. Zu den Repressalien gehören strenge Überwachung, willkürliche Verhaftungen und Misshandlung in Haft. Im Interview erzählt Ding Lebin, Sohn von zwei verfolgten Praktizierenden, von der Angst um seine Eltern und seinem Einsatz für deren Freiheit.
Herr Ding, Ihre Eltern wurden 2023 in China wegen Ihres Glaubens verhaftet. Sie sind Praktizierende der chinesischen Meditationsbewegung Falun Gong (auch Falun Dafa genannt). Wann und wie haben Sie von der Verhaftung Ihrer Eltern erfahren?
Am 12. Mai 2023, frühmorgens nach Ortszeit, nahmen ein Dutzend chinesischer Zivilpolizisten ohne Rechtsgrundlage meine Eltern auf ihrem Teefeld gewaltsam fest und legten ihnen Handschellen an. Danach brachten die Polizisten meine Eltern zu ihrem Haus und durchsuchten dieses ungefähr drei Stunden lang. Ohne zu wissen, was vor sich ging, rief ich zu diesem Zeitpunkt zufällig bei meinen Eltern an. Meine Mutter Ma Ruimei konnte meinen Anruf entgegennehmen, da ein junger Polizist während der Hausdurchsuchung die Überwachung meiner Mutter vernachlässigte. Sie wiederholte während des Telefonats, dass „böse Menschen“ in ihr Haus eingedrungen seien und ihr Handschellen angelegt hätten. Diese seien so eng, dass ihre Hände taub würden.
Ein kurzer telefonischer Kontakt von 33 Sekunden entlarvte an diesem Tag das ganze Verbrechen gegen Falun-Gong-Praktizierende, das in China auf der Tagesordnung steht. Ähnlich wie meine Eltern wurden im Mai 2023 Dutzende Falun-Gong-Praktizierenden aus meiner Heimatstadt Rizhao in der chinesischen Ostprovinz Shandong willkürlich inhaftiert. Nach der rechtswidrigen Hausdurchsuchung waren meine Eltern knapp zwei Wochen lang spurlos verschwunden. Niemand wusste, wo sie eingesperrt waren und was mit ihnen geschehen war.
Wie haben Sie sich gefühlt, als Sie von der Verhaftung erfahren haben?
Dass meine Eltern kurz vor dem 13. Mai, – dem Welt-Falun-Dafa-Tag, den die Kommunistische Partei Chinas (KP Chinas) ohnehin als einen „sensiblen Tag“ betrachtet, – festgenommen wurden, hat mich nicht überrascht. Als ich den Hilferuf meiner Mutter am Telefon hörte, war mir sofort klar, dass ich eine weitere Rettungsaktion im Ausland starten muss.
Allein aufgrund ihres Glaubens an Falun Gong stehen meine Eltern seit mindestens einem Jahrzehnt auf der schwarzen Liste der lokalen chinesischen Behörden.
Solange diese brutale Verfolgung in China andauert, muss ich als einziges Kind in der Familie bedauerlicherweise damit rechnen, dass staatliche Verbrechen meine Eltern jederzeit betreffen können. Bereits zwölf Jahre zuvor war meine Mutter illegal verhaftet worden. Damals wurde ihre Haft schließlich dank einer Rettungsaktion aus Deutschland um sechs Monate verkürzt. Zwar wurde sie Ende Juli 2013 aus dem damaligen 1. Frauenarbeitslager der Provinz Shandong befreit. Doch meine Eltern standen seitdem unter strenger und geheimer Überwachung. Sie haben wiederholt Repressionen, Beleidigungen, Drohungen und Nötigung durch lokale chinesische Behörden erlebt.
Auch nach dieser jüngsten Inhaftierung im Mai 2023 ist Ihre Mutter Ma Ruimei mittlerweile wieder frei. Aber Ihr Vater Ding Yuande ist noch immer in Haft. Wissen Sie, wie es Ihren Eltern geht?
Dank des zügigen Einsatzes der Internationalen Gemeinschaft aus Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen und dank der Protestbriefe von Abgeordneten an die chinesische Botschaft in Deutschland und die chinesischen Behörden in meiner Heimatstadt wurde meine Mutter gegen Kaution nach zwölf Tagen nach Hause entlassen. Seitdem wird sie aber insgeheim streng überwacht.
Mein Vater ist seit dem 20. März 2024 ohne Rechtsgrundlagen im Shandong Provinz Gefängnis eingesperrt. Dort erleidet er Folter und muss Zwangsarbeit leisten. Und ihm droht eine weitere Gefahr – eine Lebensgefahr: der staatlich organisierte Organraub durch die KP Chinas. Ich mache mir große Sorgen um das Leben meines Vaters.
Können Sie Ihre Eltern irgendwie kontaktieren? Wie bekommen Sie Neuigkeiten zum Beispiel über die Gesundheit Ihrer Eltern?
Seit über einem Jahr habe ich die Stimme meines Vaters nicht gehört. Seit zwölf Jahren habe ich wegen der andauernden Verfolgung von Falun Gong meine Eltern nicht mehr persönlich gesehen. Wir können weder das traditionelle chinesische Neujahr zusammen feiern, noch gibt es eine Gelegenheit für ein Familienfoto. Ich kann nicht nach China einreisen, meine Eltern können nicht ausreisen.
Seitdem meine Mutter am 24. Mai 2023 nach Hause entlassen wurde, rufe ich sie jeden Tag an, um mich zu vergewissern, dass sie nicht wieder spurlos verschwunden ist. Wir wissen, dass alle unsere Telefonate seit über einem Jahrzehnt abgehört werden. Wir sprechen also nicht frei miteinander. Meine Mutter erzählt kaum von ihrer jetzigen Situation. Sie möchte nicht, dass ich mir Sorgen um sie mache.
Bevor mein Vater nach der rechtswidrigen Verurteilung vom Untersuchungsgefängnis der Stadt Rizhao in das Shandong Provinz Gefängnis in der Hauptstadt Ji´nan verlegt wurde – übrigens ist Shandong bayerische und oberösterreichische Partnerprovinz –, konnte meine Mutter meinen Vater im Untersuchungsgefängnis besuchen. Sie hat mir berichtet, dass mein Vater müde aussah und abgenommen hatte. Meinem Vater war aber auch gedroht worden, meiner Mutter nichts über die wahren Umstände seiner Situation mitzuteilen.
In chinesischen Gefängnissen werden Falun-Dafa-Praktizierende psychisch und körperlich gefoltert. Sie müssen Zwangsarbeit verrichten und werden gezwungen, Reueerklärungen zu schreiben, in denen sie ihrem Glauben abschwören. All‘ das steht auf der Tagesordnung. Außerdem werden medizinische Untersuchungen an ihnen durchgeführt, jedoch nicht aus gesundheitlichen Gründen, sondern für die staatlich erzwungenen Organentnahmen.
Am 28. November 2023 stand Ihr Vater vor Gericht. Wie ist der Prozess gegen ihn zu beurteilen und wie ist er ausgegangen?
Damals verurteilte die Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker in einer Pressemitteilung aufs Schärfste den Schauprozess gegen meinen Vater. An diesen schloss sich eine regelrechte Welle von Schauprozessen Anfang Dezember gegen mehr als 20 weitere Falun-Gong-Praktizierende aus Rizhao an. Wie meine Eltern waren sie alle von den willkürlichen Inhaftierungen vom Mai 2023 betroffen gewesen.
Das Volksgericht Wulian des Landkreises Wulian in Rizhao verurteilte meinen Vater ohne Rechtsgrundlagen zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und zu einer Geldstrafe von 15.000 Chinesischen Yuan (umgerechnet etwa 2.000 Euro). Das willkürliche Urteil wurde nicht gleich am Ende des Gerichtsverfahrens, sondern erst am 15. Dezember 2023 gesprochen. Insgesamt wurden in den Schauprozessen 22 Falun-Gong-Praktizierende verurteilt. Die längste verhängte Gefängnisstrafe beträgt 5,5 Jahre, die höchste Geldstrafe 30.000 Chinesische Yuan (etwa 4.000 Euro). Ich möchte nochmal unterstreichen, dass für alle diese Prozesse jegliche Rechtsgrundlage fehlt.
Menschenrechtsorganisationen, Überlebende der Haft und Angehörige berichten, dass eingesperrte Falun-Gong-Praktizierende schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Ihre Mutter ist wieder frei, kann aber China nicht verlassen und könnte jederzeit wieder verhaftet werden. Wie gehen Sie als Sohn mit der Sorge um Ihre Eltern um?
Als die KP Chinas die Verfolgung am 20. Juli 1999 startete, war ich ein 11-jähriges Kind [1999 erklärte der damalige chinesische Staatschef Jiang Zemin Falun Gong zum „Staatsfeind“; Anm. d. Red.]. Mit 12 Jahren war ich wegen der Verfolgung dann ohne meine Eltern zu Hause. Kurz nach Beginn der Verfolgung wurde meine Mutter zum ersten Mal rechtswidrig inhaftiert, weil sie zur Unterstützung einer verfassungsmäßigen Petition auf den Platz des Himmlischen Friedens nach Peking gegangen war. Die Behörden drohten meinen Eltern, dass ich die Schule nicht mehr besuchen dürfe, wenn meine Mutter ihren Glauben nicht aufgeben würde. Meine Eltern sahen keine andere Möglichkeit, als aus unserem Dorf zu fliehen.
Die Verfolgung von Falun Gong hat Millionen Familien wie die meine zerrissen. Unsere dreiköpfige Familie ist seit zwölf Jahren getrennt: Mein Vater ist nun im Shandong Provinz Gefängnis, meine Mutter wird nach ihrer Entlassung aufgrund der Rettungsaktionen im Ausland in unserem Dorf streng überwacht, und ich, ihr einziges Kind, bin in Deutschland im Exil.
Ich mache mir natürlich große Sorgen um das Leben meiner Eltern, vor allem um das Leben meines Vaters. Was mir einerseits viel Kraft und Hoffnung gibt, ist, dass die internationale Gemeinschaft sich für die Freiheit meiner Eltern vorbildlich engagiert hat. Dazu gehört insbesondere, dass das Europäische Parlament am 18. Januar 2024 eine EU-Resolution zur anhaltenden Verfolgung von Falun Gong (2024/2504 (RSP)) verabschiedet und sich mit der Sicherheit und dem Einzelschicksal meiner Eltern befasst hat. Es ist das erste Mal in der Geschichte der EU gewesen, dass das Europäische Parlament erhebliche Menschenrechtsverletzungen an einer chinesischen Bauernfamilie thematisiert hat.
Andererseits versucht die KP Chinas vor allem aufgrund von laufenden Rettungsaktionen, mich zum Schweigen zu bringen. Im vergangenen Jahr war ich zusammen mit Falun-Gong-Praktizierenden aus verschiedenen europäischen Ländern zu friedlichen Aktivitäten zur Entlarvung der andauernden staatlichen Verbrechen gegen Falun-Gong-Praktizierende auf Reisen unterwegs. Dabei habe ich transnationale Repressionen und heimliche Überwachung erlebt, die wir aber seit zwei Jahrzehnten im Ausland kennen.
Was mir aber doch Sorge bereitet, ist, dass zahlreiche Medienberichte und eine Pressemitteilung der deutschen Bundesanwaltschaft Vorwürfe gegen einen ehemaligen Angestellten eines deutschen Abgeordneten im EU-Parlament ans Licht gebracht haben: Der Beschuldigte hat im Januar 2024 wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen Auftraggeber China weitergegeben. Dazu gehörten auch die Entwicklungen um die EU-Resolution vom 18. Januar 2024. Es wurde dem ehemaligen Angestellten zudem vorgeworfen, dass er chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht habe.
Das sind Entwicklungen, durch die ich mich in Deutschland nicht mehr ganz sicher fühle. Aber es wird der KP Chinas trotzdem nie gelingen, mich zum Schweigen zu bringen. Ich werde mich mit weiteren Aktionen immer lauter gegen die staatlichen Verbrechen an Falun-Gong-Praktizierenden aussprechen. Dass gerade immer mehr chinesische Agenten weltweit entlarvt, festgenommen und sogar angeklagt werden, zeigt eindeutig, dass die freie Welt der westlichen Länder die Existenz der KP Chinas als eine große Bedrohung für die Menschheit, den Frieden und die Rechtsstaatlichkeit betrachtet.
Sie prangern das Unrecht an Ihren Eltern öffentlich an. Andere Angehörige von politischen Gefangenen halten lieber still. Sie fürchten negative Konsequenzen für ihre inhaftierten Angehörigen, falls sie Aufmerksamkeit auf sich ziehen würden. Warum gehen Sie den Weg in die Öffentlichkeit?
Tatsächlich kenne ich einige mutige Aktivisten, die sich in der Öffentlichkeit nicht nur für ihre Familienangehörigen, sondern auch für das Ende verschiedener staatlicher Verbrechen durch die KP Chinas eingesetzt haben. Sie haben mich sehr motiviert. Die KP Chinas fürchtet die Aufdeckung ihrer grausamen Menschenrechtsverletzungen an unschuldigen Menschen. Vor allem werden chinesische Behörden auf verschiedenen Ebenen dadurch erschreckt, dass die an der Verfolgung Beteiligten individuell aufgrund ihrer Verbrechen wirtschaftlich und strafrechtlich sanktioniert werden.
Natürlich wird die KP Chinas nie ihre Versuche aufgeben, durch transnationale Repressionen und durch geheimdienstliche Agententätigkeiten unsere lauten und kritischen Stimmen zu dezimieren. Für uns ist das ein Zeichen: Wenn die KP Chinas sich viel Mühe gibt, uns zum Schweigen zu bringen, bedeutet das, dass unsere Aktionen der KP Chinas wehtun und sich auswirken.
Nicht wenige Vertreter der westlichen Regierungen machen sich Sorgen, dass China in eine chaotische Situation abrutschen würde, wenn die KP Chinas abstürzt. Das ist eine Fehleinschätzung. Denn nur, wenn das Übel beseitigt ist, kann eine Chance auf Verbesserung bestehen. Man irrt sich, wenn man glaubt, dass die KP Chinas sich in eine positive Richtung ändern würde. Der alte Leitgedanke „Wandel durch Handel“ ist längst grandios gescheitert. Die wirtschaftliche Entwicklung hat das großartige Land unter der Herrschaft dieser diktatorischen Partei nicht demokratisch gemacht. Im Gegenteil: Die Überwachung ist aufgrund der neuen Technologien noch strenger geworden.
Vor allem bedroht die KP Chinas mit Infiltrationen auf verschiedene Art und Weise die Freiheit, den Frieden, die Sicherheit und die Rechtsstaatlichkeit der westlichen demokratischen Länder. Solange diese kommunistische und diktatorische Partei besteht, macht es gar keinen Unterschied, wer an der Spitze des kommunistischen Regimes steht. Das wirkt sich auch auf meine Eltern aus: Sie sind in jedem Fall in Gefahr, egal, ob ich schweige oder lautstark kritisiere. Und wie bereits beschrieben, habe ich sogar eher die Erfahrung gemacht, dass meine Eltern früher wieder freikommen, nachdem ich für ihre Situation im Ausland Aufmerksamkeit generiert habe. Aus allen diesen Gründen suche ich die Öffentlichkeit.
Sie selbst werden in naher Zukunft nicht nach China einreisen können – zumindest nicht, ohne Gefahr zu laufen, selbst verhaftet zu werden. Welche Hoffnung haben Sie für sich und Ihre Familie?
Selbst wenn ich nach meiner deutschen Einbürgerung nach China reisen würde, würde ich wahrscheinlich schon im Flugzeug einer chinesischen Fluggesellschaft inhaftiert. Dadurch würde ich mich in Lebensgefahr durch den staatlichen Organraub in China begeben. Ich brächte mich ebenfalls in erhebliche Gefahr, wenn ich mich in einem Land aufhalten würde, dessen Regierung dem kommunistischen Regime in China nahesteht. Denn die KP Chinas versucht, ihre Verfolgung missliebiger Menschen auf das Ausland auszuweiten.
Vor dem Staatsbesuch des russischen Präsidenten in Peking wurden zum Beispiel russische Falun-Gong-Praktizierende in Russland wegen ihres Glaubens von russischen Behörden inhaftiert. Eine russische Falun-Gong-Praktizierende ist immer noch ohne Rechtsgrundlage in einem Untersuchungsgefängnis eingesperrt. Höchstwahrscheinlich droht ihr eine Gefängnisstrafe. Auch in anderen Ländern passiert so etwas: Bevor der Parteichef der KP Chinas zu seinem Staatsbesuch in Serbien landete, wurden serbische Falun-Gong-Praktizierende von lokalen Polizisten willkürlich inhaftiert.
Das großartige Land China muss sich durch den Einsatz der internationalen Gemeinschaft von der diktatorischen KP Chinas befreien. Das ist nicht nur im Interesse des chinesischen Volkes, sondern der ganzen freien Welt. Ich wünsche mir, dass meine Eltern durch den Einsatz von Regierungen demokratischer Länder so bald wie möglich von der andauernden Verfolgung von Falun Gong befreit werden und dass ich dann mit meinen Eltern zusammen das traditionelle chinesische Neujahr entweder in China oder in Deutschland feiern kann. Ich hoffe, dass dies nicht allzu lange Zeit mehr nur ein Traum bleibt.
[Info]
Johanna Fischotter führte das Interview mit Ding Lebin im Mai 2024 in schriftlicher Form. Ding ist Menschenrechtsaktivist und freiberuflicher China-Forscher. Er lebt seit mehr als einem Jahrzehnt in Berlin.
Die Gefangenen
Ding Yuande und Ma Ruimei sind Falun-Gong-Praktizierende aus der chinesischen Provinz Shandong. Falun Gong (auch Falun Dafa genannt) ist eine Meditationspraxis, die in verschiedenen chinesischen Traditionen wurzelt und am 13. Mai 1992 in China erstmals öffentlich vorgestellt wurde. Das Ehepaar Ding und Ma ist aufgrund seiner religiösen Überzeugungen staatlicher Verfolgung ausgesetzt. Zuletzt verhaftet wurden die beiden im Mai 2023. Ma Ruimei wurde nach rund zwei Wochen wieder auf freien Fuß gesetzt, doch Ding Yuande befindet sich weiterhin in politischer Haft. Der Sohn des Ehepaars, Ding Lebin, kämpft aus dem Exil in Deutschland für die Freilassung seines Vaters und gegen die Verfolgung der Falun-Gong-Praktizierenden in China. (sm)
Volksrepublik China
Die Volksrepublik China befindet sich in der von der Universität Würzburg entwickelten Demokratiematrix auf Platz 173 von 179. Sie wird als „harte Autokratie“ bezeichnet. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International unterstreicht in ihrem Länderporträt zu China aus dem Jahr 2023 die willkürlichen Festnahmen und unfairen Gerichtsverfahren gegen Menschenrechtler*innen im Land. Auch Aktivist*innen, die sich für Minderheitenrechte einsetzen und Angehörige von verfolgten Glaubensrichtungen wie tibetische Buddhisten, muslimische Uiguren oder Falun-Gong-Anhänger*innen sind von Inhaftierungen, Hausarrest, willkürlichen Verurteilungen und Misshandlungen betroffen.
Benedict Rogers, Mitgründer der Nichtregierungsorganisation „Hong Kong Watch“, beschreibt in einem Artikel für das US-Magazin Foreign Policy die drei Gefängnistypen im chinesischen Strafvollzugssystem: Haftanstalten für geringfügige Straftaten, Untersuchungshaftanstalten und Gefängnisse. Darüber hinaus gebe es jedoch noch die Gefangenenlager in Tibet und Ostturkestan sowie sogenannte „Schwarze Gefängnisse“. Offiziell sind diese als „Wohnüberwachung an einem bestimmten Ort“ bekannt. Es handle sich dabei um geheime Einrichtungen, in denen die Polizei ohne jegliche Kontrolle agieren könne. Inhaftierte würden dorthin „zum Verschwinden gebracht“, von familiären Kontakten abgeschnitten und erhielten keinen Rechtsbeistand. Die Zahl der politischen Gefangenen in China ist schwer abzuschätzen, unter anderem aufgrund der Intransparenz des Geflechts aus offiziellen und inoffiziellen Gefängnissen. (sm)
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