Völkermord an der yezidischen Gemeinschaft: Wahrheitskommission will Aufarbeitung vorantreiben

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt das Vorhaben yezidischer Initiativen und ihrer Unterstützer, eine Wahrheitskommission zur Aufklärung des Völkermordes an der yezidischen Religionsgemeinschaft ins Leben zu rufen. Die „Community Based Truth Commission“ (CBTC) soll Überlebende und Zeugen des Völkermordes durch den ‚Islamischen Staat‘ (IS) im Jahr 2014 sowie Fachleute anhören, ihre Aussagen in einem Bericht dokumentieren und die strafrechtliche Aufarbeitung voranbringen.

„Viele Yeziden sind der Ansicht, dass der Massenmord an ihrer Gemeinschaft bislang nicht ausreichend aufgeklärt ist. Die Wahrheitskommission ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu Gerechtigkeit für die Gemeinschaft“, berichtete der Nahostreferent der GfbV, Dr. Kamal Sido, heute in Göttingen. „Viele Fragen sind weiter offen, etwa wie der IS entstanden ist und warum die Yeziden dem Völkermord schutzlos ausgesetzt waren. Es muss dringend aufgeklärt werden, wer Mitverantwortung für die Verbrechen trägt und Beihilfe geleistet hat“, sagte Sido.

Der IS habe über Jahre hinweg Hunderttausende Menschen in Syrien und im Irak mobilisiert, bewaffnet und finanziert. Gelder und Waffen für die Islamisten, aber auch für ausländische Kämpfer, seien unter anderem über die Türkei nach Syrien und in den Irak gelangt. „Diese Zusammenhänge müssen untersucht werden. Es muss aufgeklärt werden, wer den IS finanziert hat, wer Waffen an die Terrororganisation geliefert hat und welche ausländischen Staatsangehörigen an den Verbrechen beteiligt waren“, betonte der Nahostreferent der GfbV.

Die Menschenrechtsorganisation befürchtet, dass die Fehler des irakischen Sondertribunals zur Ahndung des Genozids Saddam Husseins und seines Regimes an der kurdischen Bevölkerung wiederholt werden könnten. In den 1980er Jahren habe das Regime unter Hussein mindestens 182.000 Menschen ermordet, Tausende kurdische Dörfer zerstört und große Teile der Natur in Kurdistan vernichtet. Die Frage nach den „Helfern“ des Hussein-Regimes sei damals auf der internationalen Bühne ausgeklammert worden. „Zeugen, die auch über die Rolle der USA, Deutschlands, der Sowjetunion und anderer Staaten zur Beihilfe zum Völkermord aussagen wollten, wurden ausgeschlossen. Somit war das Tribunal auch in dieser Hinsicht nicht neutral. Es stand unter der Kontrolle der irakischen Regierung sowie der USA, die damals den Irak weitgehend kontrollierten“, so Sido. Die GfbV hatte auch damals wiederholt gefordert, dass deutsche und europäische Unternehmen und Regierungen, die beim Aufbau der Rüstungs- und Vernichtungsmaschinerie des Hussein-Regimes geholfen hatten, zur Verantwortung gezogen werden müssen.

„Auch heute ist die islamistische Ideologie des IS, die das Morden an Yeziden und anderen religiösen Gemeinschaften rechtfertigt, im Irak und in Syrien weit verbreitet. Nach der militärischen Zerschlagung des IS fanden dessen führende Köpfe in der syrischen Provinz Idlib Unterschlupf. Idlib wurde damals von syrischen Islamisten kontrolliert, die heute in Syrien die Macht haben. Diese Islamisten werden nun von der Türkei, den USA, Deutschland, anderen NATO-Regierungen, aber auch von Russland hofiert und in Schutz genommen, obwohl sie weiterhin Verbrechen an Minderheiten in Syrien begehen“, so der Nahostreferent.